Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Website GewerbeService Online geschlossen werden.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB).

(1) Der Anbieter bietet einen digitalen Dienstleistungsservice an, der das Ausfüllen sowie die Übermittlung einer Gewerbeabmeldung an die zuständige Stelle im Auftrag des Kunden umfasst.

(2) Der Anbieter ist ein privater, unabhängiger Dienstleister. Er ist keine Behörde und steht in keiner Verbindung zu Ämtern oder öffentlichen Stellen. Es besteht kein Einfluss auf behördliche Bearbeitungszeiten oder Entscheidungen.

(3) Der Anbieter schuldet die sorgfältige Aufbereitung und Weiterleitung der vom Kunden bereitgestellten Angaben, nicht jedoch einen bestimmten behördlichen Erfolg.

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Mit dem Absenden des ausgefüllten Formulars und dem Abschluss des Bezahlvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.

(3) Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Zahlungseingangs bzw. der Auftragsbestätigung durch den Anbieter zustande.

(1) Für die Leistung fällt eine einmalige Servicegebühr in Höhe von 19,99 € an.

(2) Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Der genannte Preis ist ein Endpreis.

(3) Die Zahlung erfolgt über den auf der Website angebotenen Zahlungsdienstleister. Die Servicegebühr ist im Voraus zu entrichten.

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Gewerbeabmeldung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

(2) Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der von ihm übermittelten Daten und Dokumente. Für Verzögerungen oder Fehler, die auf unrichtige oder unvollständige Angaben zurückzuführen sind, haftet der Anbieter nicht.

(3) Der Kunde versichert, zur Abmeldung des betreffenden Gewerbes berechtigt zu sein.

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

(3) Der Kunde stimmt mit Beauftragung ausdrücklich zu, dass der Anbieter mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine Haftung für den Erfolg des behördlichen Verfahrens oder für das Handeln der zuständigen Stellen ist ausgeschlossen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.